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Urteil zur Erbschaftssteuer in Spanien vom 03.09.2014

Spanische Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer für Nicht-Residente verstößt gegen EU-Recht

 

Am 03.09.2014 fiel das lang ersehnte Urteil des EuGH (AZ: C-127/12) in Bezug auf die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer für nichtresidente Steueransässige in Spanien.

 

Die EU-Kommission verklagte das Land Spanien, da nichtresidente Personen im Vergleich zu Steuerinländern bezüglich der Erb- und Schenkungssteuer diskriminiert wurden, letztlich mit Erfolg. Der EuGH entschied, dass Spanien gegen europäisches Recht verstößt, indem das Land es erlaubt, dass Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung im Rahmen von Schenkungen und Erbschaften zwischen in Spanien residenten und nichtresidenten Erblassern und Schenkern, sowie Erben und Beschenkten gemacht werden.

 

Wann ist eine Person in Spanien resident?

Steuerresident ist eine Person, die sich mehr als 183 Tage in Spanien aufhält. Dies ist bei dem überwiegenden Teil der Deutschen, welche Immobilieneigentum in Spanien halten, nicht der Fall. Diese zahlten in der Vergangenheit erhebliche Steuern im Vergleich zu den residenten Personen. Im schlimmsten Fall bedeutete dies eine Zahlung eines Steuersatzes i.H.v. 81,6 %, wohin gegen Steuerinländer für denselben Fall mit 1 % besteuert wurden.

 

Jetzt können Spanienimmobilienbesitzer aufatmen, da dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird. Dies ist bei zahlreichen Mallorca-Rentnern, Spanienüberwinterern, Spanienurlaubern und Spanienliebhabern der Fall. Spanien wird das Erb- und Schenkungssteuerrecht reformieren müssen.

 

Was ist bei Erbschaften & Schenkungen zu beachten, die im jetzigen Zeitpunkt anfallen?

Derzeit gilt immer noch die diskriminierende Regelung. Allerdings empfiehlt sich bei der Zahlung der Erbschaftssteuer oder auch der Schenkungsteuer, sofort einen Einspruch einzulegen aufgrund des nunmehr gefällten Urteils. So kann mit Steuererstattungen gerechnet werden.

 

Gibt es Möglichkeiten der Steuererstattung für „Altfälle“?

Möglicherweise wird es die Möglichkeit geben Steuererstattungen der gezahlten Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer sämtlicher Vorgänge der letzten 4 ½ Jahre zu beantragen.

 

Damit lohnt es sich für sämtliche Nichtresidenten, die in den letzten viereinhalb Jahren eine Erb- oder Schenkungssteuer gezahlt haben, überprüfen zu lassen, ob eine Erstattung der Steuer für sie in Betracht kommt. Hierzu stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Rechtsanwältin Martina Dyllong Mitglied im Deutschen Anwaltverein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein Mitglied beim Anwalt Suchservice Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
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