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Wissenswertes

Zu hohe spanische Schenkungs- und Erbschaftssteuern

Europäische Kommission verklagt Spanien

Die Europäische Kommission hat per Pressemitteilung vom 27. Oktober 2011 verkündet, dass sie Spanien aufgrund der diskriminierenden Erbschafts- und Schenkungssteuern verklagen wird. Die Steuersätze für Nichtresidente sind ungleich höher als die der in Spanien ansässigen Steuerpflichtigen. Dies führt dazu, dass in krassen Fällen eine Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Spanien in Höhe von mehr als 80% anfällt, während hingegen Gebietsansässige bei gleich gelagerten Sachverhalten in den jeweiligen autonomen Regionen gar keine oder im Gegensatz dazu lediglich geringe Steuern zu zahlen haben.

Die Europäische Kommission forderte Spanien bereits im Mai 2010 und nochmals im Februar 2011 auf, die entsprechenden Gesetze zu ändern, so dass sie im Einklang mit den EU-Vorschriften stehen. Da Spanien bislang immer noch keine entsprechenden Gesetzesänderungen vorgenommen hat, sieht sich die Kommission nunmehr gezwungen, das Klageverfahren gegen Spanien einzuleiten.

Die Kommission sieht darin eine diskriminierende steuerliche Behandlung, welche einen Verstoß gegen die Freizügigkeit und den freien Kapitalverkehr darstellt.

Unser Tipp:

Im Hinblick auf die anstehenden Änderungen kann es sein, dass bereits gezahlte spanische Erbschaftssteuern und auch Schenkungssteuern zurückgefordert werden können. Sämtliche Unterlagen in Bezug auf Übertragungen aus der Vergangenheit bzw. bis zur Gesetzesänderung sollten daher gut aufbewahrt werden, damit geprüft werden kann, ob nach der Gesetzesänderung bereits gezahlte Steuerbeträge in Spanien vom Finanzamt zurückgefordert werden können.

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Belebung des Immobilienmarktes in Spanien durch Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer von 8% auf 4%?

Steuervergünstigung bis zum 31. Dezember 2011 beschlossen

Die spanische Regierung hat mit Wirkung zum 20. August 2011 ein Gesetz verabschiedet, welches temporär eine Steuerreduzierung von 8% auf 4% bei dem Kauf einer Neubauwohnung bestimmt, um den spanischen Immobilienmarkt zu beleben. In Spanien fällt bei dem Erwerb einer Neubauwohnung von einem Bauunternehmer keine Grunderwerbsteuer in Höhe 7% wie bei dem Kauf einer gebrauchten Immobilie an, sondern die Mehrwertsteuer von bislang 8% und nunmehr 4%. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Immobilienpreise derzeit im Durchschnitt um 20-30% gefallen sind, kann der interessierte Käufer möglicherweise ein „Schnäppchen“ schlagen.

Durch das nur 4 Monate gültige Gesetz soll der Immobilienmarkt angekurbelt und der hohe Leerstand von Wohnungen in Spanien deutlich verringert werden. Es gibt kaum Neubauprojekte. Allerdings wird geschätzt, dass aufgrund des neuen Steuersatzes in Höhe von 4% etliche Wohnungen verkauft werden. Bauunternehmen könnten bald mit neuen Projekten starten und die hohe Arbeitslosenquote in Spanien würde dadurch gesenkt. Bauunternehmer gehen davon aus, dass sodann wieder die Immobilienpreise angehoben werden können und ein solch günstiger Immobilienerwerb wie jetzt in der Zukunft nicht mehr möglich sein wird.

Die spanischen Bauunternehmer geben sich zufrieden mit dieser Regelung, auch wenn diese erst mitten in der Saison in Kraft getreten ist, wobei auch kritische Stimmen laut werden, die meinen, dass diese Steuervergünstigung zu spät komme, um eine effektive Wirkung zu zeigen.

Ob nunmehr der richtige Zeitpunkt zum Kauf gegeben ist oder ob der interessierte Käufer noch mit seiner Entscheidung warten kann, wird sich zeigen. Der Spitzenkandidat der spanischen Oppositionspartei Partido Popular (PP) Mariano Rajoy hat jedenfalls vor, das Gesetz um weitere 12 Monate zu verlängern, falls er die Präsidentschaftswahlen am 20. November 2011 gewinnt.

Rechtsanwältin Martina Dyllong Mitglied im Deutschen Anwaltverein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein Mitglied beim Anwalt Suchservice Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
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