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EU-Erbrechtsverordnung - Deutschland/Spanien

Die neue EU-Erbrechtsverordnung im Überblick –

Letzter Ruhesitz im Ausland kann gravierende Folgen haben 

Wofür und ab wann gilt die EU-Erbrechtsverordnung überhaupt?

Die EU-Erbrechtsverordnung ist am 16.08.2012 in Kraft getreten, wobei sie aber grundsätzlich erst für Erbfälle ab dem 17.08.2015 anwendbar ist. Sie soll das gesamte Erbrecht bei Berührungen von Erbfällen in den Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Großbritannien, Dänemark und Irland) regeln. Das Erbschaftssteuerrecht ist hingegen von der Verordnung nicht umfasst. Verstirbt z.B. ein Deutscher in Spanien mit Immobilienbesitz in Deutschland und Spanien und Frankreich gilt es nicht mehr die Rechtsanwendung nach den Regeln des internationalen Privatrechts zu ermitteln, sondern mit Hilfe der EU-Erbrechtsverordnung.

Dies hat zur Folge, dass nur noch ein anwendbares Erbrecht für die Abwicklung der Erbschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten gilt und nicht, wie es vorher passieren konnte, mehrere Erbrechte anzuwenden waren. Es gilt also lediglich die Anwendung des Erbrechts eines Landes. Es soll damit eine einheitliche und einfacher zu handhabende Nachlassabwicklung und -planung ermöglicht werden.

Welches Recht ist anzuwenden? Ist eine Rechtswahl möglich?

Aktuell richtet sich das anzuwendende Erbrecht in Deutschland und auch in Spanien nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Verstirbt ein Deutscher ist also für die Erbfolge auch deutsches Erbrecht anzuwenden.

Ab dem 17.08.2015 gilt dies nicht mehr. Ab diesem Datum richtet sich die Anwendung des Erbrechts nach dem „gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes“ des Erblassers. Da der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ nicht gesetzlich definiert ist, wird dieser in der Praxis auslegungsbedürftig sein. In Streitfällen dürften die Verfahren bis zum europäischen Gerichtshof gehen, sodass diese Entwicklung abzuwarten bleibt. Gerade bei den „Spanien-Rentnern“, residenten Berufstätigen mit oder ohne mehreren Wohnsitzen in der EU, etc. kann die Ermittlung des anwendbaren Rechts Probleme bereiten. Die Möglichkeit, dass durch die Verlegung des Alterswohnsitzes in den sonnigen Süden Spaniens das spanische Erbrecht für einen deutschen Erblasser zur Anwendung kommt, kann gravierende Folgen haben, da das Erbrecht Spaniens sich sehr vom deutschen Erbrecht unterscheidet. So ist z.B. nach spanischem Recht das bei den Deutschen beliebte „Berliner Testament“, bei welchem sich Ehegatten zunächst als Alleinerben einsetzen, verboten. Außerdem gilt nach allgemeinspanischem Recht, dass bei Nichtvorhandensein eines Testaments die Kinder erben und der überlebende Ehegatte lediglich ein Nießbrauchrecht an einem Drittel des Nachlasses, was in vielen Fällen gar nicht gewollt ist. Spanienresidente Der Testierende Deutsche kennt sich im Zweifel mit dem deutschen Erbrecht am besten aus, weshalb Spanienresidente Ihre Wünsche und den letzten Willen auch in rechtlicher  Hinsicht überprüfen sollten.

Vorgebeugt werden kann der „automatischen“ Anwendung des Erbrechts des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes damit, dass der Erblasser das anzuwendende Recht in einem Testament bestimmt, also eine Rechtswahl vornimmt, die nach der neuen EU-Verordnung möglich ist. Dabei ist zu beachten, dass der Testierende nur das Recht des Staates wählen kann, dem er im Zeitpunkt der Rechtswahl angehört.

Was kann ich jetzt schon beachten?

  1. Deutsche Spanienresidente, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben, sollten im Rahmen der Nachlassplanung das anwendbare Recht für den Erbfall prüfen, um ggf. unerwünschte Erbfolgen zu vermeiden oder den Nachlass konkret planen zu können.
  2. Obwohl die EU-Erbrechtsverordnung erst für Erbfälle ab dem 17.08.2015 gilt, kann und sollte diese gegenwärtig im Rahmen der Nachlassplanung beachtet werden. Vor allem ist es bereits jetzt möglich, das anzuwendende Recht in seinem Testament aufzunehmen. Schon bestehende Testamente sollten deshalb auf Aktualität und Rechtswahl hin überprüft werden.

 

Rechtsanwältin Martina Dyllong Mitglied im Deutschen Anwaltverein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein Mitglied beim Anwalt Suchservice Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
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