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Erbschaftssteuer-Folgen der Nichtzahlung

Was passiert bei verspäteter oder unterlassener Zahlung der Erbschaftssteuer in Spanien?

Vor der Erfüllung von steuerlichen Pflichten ist man auch auf der iberischen Halbinsel nicht gefeit. Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise prüft der spanische Fiskus verhäuft bei Erbschaften in Spanien von Nicht-Residenten den steuerlichen Vorgang, um etwaig nicht gezahlte oder zu wenig gezahlte Erbschaftssteuern offen zu legen und im Nachgang entsprechend einzutreiben. Der Erbe hat sechs Monate Zeit, die Steuererklärung abzugeben und die Erbschaftssteuer in Spanien zu bezahlen. Bei verspätet oder nicht gezahlten Steuern geht der spanische Staat rigoros vor.

Nicht selten kommt es vor, dass in Spanien steuerpflichtige Personen ihre Steuererklärungen verspätet oder überhaupt nicht abgeben. Da ohne die Abgabe der Steuererklärung allerdings die Umschreibung der geerbten Immobilie nicht vollzogen werden kann, ist der Fall häufiger, dass die Steuererklärung zu spät abgegeben wird. In zahlreichen Artikeln zu spanischen Erbschafsangelegenheiten ist zu lesen, dass die Zahlungsverpflichtung der Steuerschuld für Nicht-Residente nach viereinhalb Jahren ab Todesdatum verjährt, weshalb so mancher Erbe das Risiko eingeht, die Umschreibung der Immobilie (und damit einhergehende Abgabe der Steuererklärung) erst nach der Verjährungsfrist abzuwickeln. Dabei ist ihm oftmals nicht bewusst, dass es sich dabei um eine ggf. strafbare Steuerhinterziehung handelt, welche sehr unangenehme Konsequenzen mit sich bringen kann. Außerdem ist bei der Fristberechnung Vorsicht geboten, da diese unter Umständen auch erst später beginnen kann.

Die spanischen Finanzbehörden sind darüber hinaus dazu übergegangen in einigen Regionen die Sterberegister seit dem Jahre 2007 zu überprüfen. Wenn der deutsche Erblasser in Spanien verstorben ist, können die Behörden überprüfen, ob eine Immobilie immer noch auf den Namen des Erblassers läuft oder diese umgeschrieben ist, da in der Regel eine Eintragung ins spanische Sterberegister erfolgt.

Was passiert also, wenn der spanische Fiskus von dem Tod des Erblassers vor Ablauf der Verjährungsfrist und der Nichtzahlung der angefallenen Erbschaftssteuern erfährt? Welche Repressalien hat der Erbe seitens der Finanzverwaltung zu erwarten?

Der Steuerschuldner ist bei der Säumnis gesetzlich dazu verpflichtet ist einen prozentualen Aufschlag auf den rückständigen Steuerbetrag an die spanischen Finanzbehörden zu bezahlen, wenn er seiner Verpflichtung zur Abgabe seiner Steuererklärung überhaupt nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist. Grundlage für die prozentuale Berechnung des Aufschlags ist die rückständige Steuerschuld.

Der Steuerschuldner hat, je nachdem wie lange er die Steuererklärung schuldig geblieben ist, einmalig einen prozentualen Säumnisaufschlag  auf die rückständige Steuer zu zahlen, weil er seiner steuerrechtlichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen ist. Der Aufschlag richtet sich dabei nach dem Zeitraum der Verspätung:

Zeitraum Aufschlag
1-3 Monate 5 %
3-6 Monate    10 %
6-12 Monate  15 %
ab 12 Monate            20 %   

 

Erfolgt eine Zahlung innerhalb der ersten zwölf Monate, so fallen keine Verzugszinsen oder zusätzlichen Sanktionen an. Nach Ablauf des zwölften Monats können zuzüglich auch noch Verzugszinsen seitens der Finanzbehörde gefordert werden.

Weitere Säumniszuschläge und ein Sanktionsverfahren können auf den Steuerpflichtigen zukommen, wenn er trotz Aufforderung seitens des Finanzamtes keinerlei Zahlungen vornimmt. Entscheidend zur Berechnung der Aufschläge ist der Zeitpunkt des Zugangs des Aufforderungsbescheids durch das Finanzamt an den Schuldner, weshalb es wichtig ist, diese Bescheide unverzüglich zu bearbeiten und ggf. zu handeln, um weitere erhebliche Mehrkosten zu vermeiden. Reagiert der Erbe nicht auf Finanzbescheide kann im schlimmsten Falle sogar die Zwangsvollstreckung der Immobilie eingeleitet werden.

Es bleibt also festzuhalten, dass die verschiedenen Säumnisaufschläge den Steuerschuldner in beachtlicher Weise finanziell belasten können und man diese Belastung durch fristgerechte und ordnungsgemäße Zahlung der Steuerschuld vermeiden kann.

Nicht fehlen darf der Hinweis, dass die Grenze zur Strafbarkeit bei Nichtzahlung der Steuerschuld schnell überschritten ist. Der Steuerschuldner kann das eingeleitete Sanktionsverfahren jedoch durch freiwillige Zahlung der Steuerschuld abwenden.

Steuern sparen kann man vor Erwerb der Immobilie durch eine vorausschauende Planung, z.B. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Jedoch ist dieses Modell nicht für alle geeignet, weshalb eine individuelle Planung und Beratung an dieser Stelle empfehlenswert ist.

Für diejenigen, die bereits Immobilieneigentümer in Spanien sind und eine steuergünstige Übertragung der Immobilie nicht günstig durchführbar ist, dürfte die Nachricht der Europäischen Kommission höchst interessant sein. Sie hat nämlich per Pressemitteilung vom 27. Oktober 2011 verkündet, dass sie Spanien aufgrund der diskriminierenden Erbschafts- und Schenkungssteuern verklagen wird. Momentan bleibt ein entsprechendes Urteil und die sich daran knüpfenden Änderungen abzuwarten. Sollten sich die Gesetze dahingehend ändern, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuern gesenkt werden, so kann es durchaus sinnvoll sein, bereits zu Lebzeiten steuersparende Übertragungen vorzunehmen. Ein Testament kann in Ruhe ausgearbeitet werden mit dem Wissen, dass von dem Erben eine nicht so hohe oder gar keine Steuer zu zahlen ist.

Derzeit lohnt es dennoch für Immobilieneigentümer in Spanien, bestehende Verhältnisse zu überprüfen und eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) zu errichten oder anzupassen. Auch hierbei lassen sich jetzt schon Ergebnisse erzielen, die eine Steuerersparnis zur Folge haben oder zumindest denjenigen als Erben der spanischen Immobilie erben lässt, der auch nach dem Willen des Testierenden erben soll.

Rechtsanwältin Martina Dyllong Mitglied im Deutschen Anwaltverein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein Mitglied beim Anwalt Suchservice Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
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