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Lebensversicherung und Erbschaft

Lebensversicherung und Erbschaft –

Nachlasszugehörigkeit und Erbschaftssteuer  

Jährlich zahlen die deutschen Versicherungsunternehmen Milliarden Euro aus  Lebensversicherungsverträgen aus. Dieses Instrument ist die beliebteste Form, seine nahen Angehörigen für den Todesfall abzusichern, für ausreichend Geldvermögen zu sorgen, falls absehbar ist, dass erhebliche Pflichtteilsansprüche auszuzahlen sind oder aber auch eine etwaig anfallende Erbschaftssteuer zahlen zu können. Bei einem Lebensversicherungsvertrag sind unterschiedliche Vertragsbeteiligte zu beachten. Der Versicherer, der Versicherungsnehmer, die versicherte Person und der Bezugsberechtigte. Es gibt mehrere Arten von Lebensversicherungen, wie die Versicherung auf den Erlebensfall, auf den Todesfall, die kapitalbildende, fondsgebundene Lebensversicherung, etc. Die geläufigste Variante in Deutschland ist die Lebensversicherung auf den Todesfall, welche vorliegt, wenn die versicherte Person verstirbt. Unterscheiden sich der Versicherungsnehmer und der Bezugsberechtigte, so liegt ein sogenannter Vertrag zugunsten Dritter vor. Dies ist der Fall wenn z.B. der Ehegatte eine Versicherung abschließt und er im Vertrag die versicherte Person ist. Als Begünstigte gibt er seine Ehegattin an. Diese würde somit die Versicherungsleistung erhalten, sofern der Ehegatte vor ihr verstirbt.

Zählt die Versicherungssumme zum Nachlass?

Da es sich bei den Auszahlungsbeträgen meist um nicht unerhebliche Summen handelt, stellt sich schnell die Frage bei den Erben oder Pflichtteilsberechtigten, ob der Versicherungsbetrag in den Nachlass fällt. Hierbei ist zu unterscheiden, ob der Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag ausdrücklich eine begünstigte Person bestimmt hat oder gar keine Begünstigtenbestimmung vorgenommen hat.

Hat der Versicherungsnehmer ausdrücklich einen Bezugsberechtigten benannt, so geht der Auszahlbetrag am Nachlass vorbei, d.h. die Versicherungsleistung fällt nicht in den Nachlass. Dies bedeutet, dass im Falle der Personenverschiedenheit von Erben und Begünstigten kein Anspruch des Erben auf die ausgezahlte Summe existiert. Nur für den Fall, dass der Versicherungsnehmer keine Regelung hinsichtlich der Bezugsberechtigung getroffen hat, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass und der oder die Erben erhalten die Versicherungssumme. Allerdings sollten pflichtteilsberechtigte Personen genau Auskunft über bestehende Lebensversicherungen verlangen, da diese gegen die begünstigte Person einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben. Es war streitig, welcher Wert zur Berechnung der Pflichtteilsergänzung herangezogen werden soll, die Versicherungssumme selbst oder die eingezahlten Prämien? Der BGH hat dazu ganz anders entschieden. Der Anspruch richtet sich weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der von dem Versicherungsnehmer gezahlten Prämien. Laut BGH (Az.: IV ZR 73/08) kommt es allein auf den Wert an, „den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten – juristischen – Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können“. Dies bedeutet, dass auf den Rückkaufwert der Lebensversicherung im Zeitpunkt des Todes  abzustellen ist.

Sollte der Bezugsberechtigte vor dem Erblasser verstorben sein und er hat in seinem Versicherungsvertrag keinen Ersatzbegünstigten angegeben, so fällt die Versicherungssumme in den Nachlass.

Lebensversicherung und Erbschaftssteuer

Die Frage, ob beim Erwerb der Versicherungssumme ein erbschaftssteuerpflichtiger Vorgang vorliegt oder nicht, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es kommt auf die Gestaltung des Versicherungsvertrages an. In den meisten Fällen ist die Lebensversicherung so ausgestaltet, dass der Versicherungsnehmer seinen eigenen Tod versichert und eine dritte Person als Begünstigten benennt. Klassischerweise versichert der Ehemann seinen Todesfall und setzt als begünstigte Person seine Ehefrau ein und zahlt auch die monatlichen Prämien. In dieser steuerungünstigen Konstellation verhält es sich so, dass sowohl für den Fall, dass die Versicherungssumme in den Nachlass fällt als auch für den Fall, dass diese nicht in den Nachlass fällt, es sich um einen erbschaftssteuerpflichtigen Erwerb handelt. In zahlreichen Vorgängen muss im Endergebnis keine Steuer gezahlt werden, da der Erbschaftsteuerfreibetrag des Ehegatten 500.000,00 Euro beträgt. Dies gilt aber nicht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, bei welchen der Erbschaftssteuerfreibetrag lediglich  20.000,00 Euro beträgt. Es gibt Gestaltungsmöglichkeiten, dass gerade bei Risikolebensversicherungen die Versicherungssumme steuerfrei anfällt, die sich vor allem bei Sachverhalten anbieten in denen der Erbschaftssteuerfreibetrag nicht ausgeschöpft wird. Eine Gestaltungsmöglichkeit wäre, dass der Versicherungsnehmer auch die Begünstigte Person ist und lediglich die versicherte Person personenverschieden ist. Dann würde im Endergebnis keine Erbschaftssteuer anfallen.  Solche Gestaltungen müssen aber richtig umgesetzt werden, damit am Ende kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 der Abgabenordnung vorliegt.

Fazit: Da sich die Lebenssituation ständig ändern kann, empfiehlt es sich, den Lebensversicherungsvertrag jährlich auf die Bezugsberechtigung zu überprüfen. Vor allem, wenn die begünstigte Person vor dem Versicherungsnehmer ablebt, sollte eine neue Regelung getroffen werden. Aber auch nach dem Scheitern einer Ehe ist unter Umständen schnelles Handeln geboten, denn nicht selten wird „vergessen“, den Ex-Ehegatten gegen eine neue begünstigte Person zu ersetzen oder dessen Bezugsberechtigung wenigstens zu widerrufen. Eine automatische Löschung des Ehegatten in Bezug auf die Bezugsberechtigung durch den Versicherer erfolgt nämlich in der Regel nicht. Außerdem sollte auch im Hinblick auf die etwaig anfallende Erbschaftssteuer bereits zu Lebzeiten die Gestaltung des Versicherungsvertrages wohl überlegt werden, da erhebliche Steuern gespart werden können.

Rechtsanwältin Martina Dyllong Mitglied im Deutschen Anwaltverein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein Mitglied beim Anwalt Suchservice Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
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