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Erbschaftssteuer - Steuerklassen, Freibeträge, Anzeigepflichten


Rechtsanwältin Martina Dyllong
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Erbschaftssteuer

Steuerklassen, Freibeträge und Anzeigepflichten

Laut statistischem Bundesamt wurden allein im Jahr 2011 insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro Erbschaftssteuern an den deutschen Fiskus gezahlt. Von den ca. 850.000 Sterbefällen mussten knapp 100.000 „Erwerber“ einer Erbschaft Erbschaftssteuer zahlen. Zu den „Erwerbern“ zählen nicht nur die Erben, sondern auch Vermächtnisnehmer oder gar Pflichtteilsberechtigte.   

Fällt eine Erbschaft an, bei welcher Vermögen im Ausland vorhanden ist und der Erbe und/oder Erblasser seinen Wohnsitz in Deutschland hat („Steuerinländer“), so muss das gesamte Weltvermögen in Deutschland versteuert werden. Dies kann dazu führen, dass der Erwerber für eine Immobilie, die er z.B. in Spanien erbt, sowohl in Spanien als auch in Deutschland Erbschaftssteuern zahlen muss, also doppelt belangt wird. Denn zwischen diesen beiden Ländern existiert kein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen. Es gibt in den Fällen, in denen kein Doppelbesteuerungsabkommen greift lediglich im Rahmen der Anrechnung der ausländischen Steuer  die Möglichkeit, die Erbschaftssteuer zu reduzieren. Mit einigen wenigen Ländern hat Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Erbschaftssteuer geschlossen. Hierzu zählen Frankreich, Schweiz, Schweden, Dänemark und USA.  In jedem Fall mit Auslandsberührung ist somit gesondert zu betrachten, welche Steuer wo zuerst gezahlt werden sollte, um in den Genuss der entsprechenden Anrechnung zu kommen. Im Idealfall erfolgt eine steueroptimierte Verteilung des Vermögens bereits zu Lebzeiten, was gerade bei Auslandsvermögen erhebliche Steuerbeträge einsparen kann. Aber auch bei größeren Vermögen im Inland ist eine vorausschauende Planung sinnvoll, denn  die persönlichen Freibeträge gelten nicht nur für die Erbschaftssteuer, sondern auch in Bezug auf die Schenkungssteuer. Im Hinblick auf Schenkungen kann der Freibetrag alle zehn Jahre ausgeschöpft werden, was eine langfristige Nachlassplanung ermöglicht. 

Aufgrund dieser Umstände ist es wichtig, sich einen Überblick über die Steuerklassen und Freibeträge, die in Deutschland gelten, zu verschaffen. Der persönliche Freibetrag richtet sich danach, zu welcher Steuerklasse der Erbe zählt. In Bezug auf die Erbschaftssteuer gibt es drei Steuerklassen. Zu den einzelnen Steuerklassen gehören folgende Personen:

Steuerklasse I:

1.    Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

2.    Kinder, Adoptivkinder und Stiefkinder

3.    Die Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder

4.    Eltern und Voreltern

Steuerklasse II:

1.    Geschwister

2.    Kinder ersten Grades der Geschwister

3.    Stiefeltern

4.    Schwiegerkinder

5.    Schwiegereltern

6.    Der geschiedene Ehegatte bzw. Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft

 

Steuerklasse III:

Alle übrigen Personen.

Seit dem 01.01.2010 gelten folgende persönliche Freibeträge:

Ehegatten

500.000,00 Euro

Eingetragene Lebenspartner

500.000,00 Euro

Kinder und Stiefkinder

400.000,00 Euro

Enkel

200.000,00 Euro

Eltern

100.000,00 Euro

Sonstige Personen der Steuerklasse I

100.000,00 Euro

Personen der Steuerklasse II und III

20.000,00 Euro

 

Daneben gibt es sachliche Freibeträge, die im Einzelfall zu prüfen sind. Vor allem in Bezug auf den Hausrat, bewegliche Gegenstände, Unternehmen und selbstgenutztes Immobilieneigentum gibt es weitere Freibeträge. Hat das ererbte Vermögen einen Wert, der über den Freibetrag hinausgeht, muss der Erbe über diesen Betrag Erbschaftssteuer zahlen. Der steuerpflichtige Erwerb setzt sich aus dem Aktivvermögen abzüglich des Passivvermögens zusammen. Das heißt, dass von den Vermögenswerten, welcher im Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen vorhanden waren, sowohl die Erblasserschulden als auch die Erbfallschulden abgezogen werden müssen. Zu den Erblasserschulden gehören die Schulden, die der Verstorbene bereits zu Lebzeiten verursachte, wie z.B. typischerweise Hauskredite oder andere Darlehensverbindlichkeiten, aber auch noch offene Krankenhausrechnungen. Zu den Erbfallschulden zählen die Verbindlichkeiten, die erst mit dem Anfall der Erbschaft entstanden sind, wie z.B. die Beerdigungskosten, Vermächtnisse, Auflagen aus Testamenten und geltend gemachte Pflichtteilsansprüche.  

Die Steuersätze, welche auf den Nettonachlass anzuwenden sind verteilen sich wie folgt:

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich

Steuerklasse

 

I

 

II

 

III

75.000,00 Euro

7%

15%

30%

300.000,00 Euro

11%

20%

30%

600.000,00 Euro

15%

25%

30%

6 Mio. Euro

19%

30%

30%

13 Mio. Euro

23%

35%

50%

26 Mio. Euro

27%

40%

50%

über 26 Mio. Euro

30%

43%

50%

 

Der Erwerber einer Erbschaft, welcher einer zu zahlenden Erbschaftssteuer unterliegt, ist verpflichtet diesen gegenüber dem Finanzamt binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Erbanfalls schriftlich anzuzeigen. Lediglich in den Fällen, in denen ein von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffnetes Testament oder Erbvertrag existiert, aus welcher sich zweifelsfrei das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser ergibt, entfällt die Anzeigepflicht. Eine Rückausnahme besteht allerdings, wenn Grundbesitz und/oder Auslandsvermögen sowie in bestimmten Konstellationen Anteile von Kapitalgesellschaften (z.B. Anteile einer GmbH oder AG) zum Nachlass zählt. In diesen Fällen bleibt die Anzeigepflicht bestehen. Verstößt der Erwerber gegen diese Anzeigepflicht begeht er zwar keine Steuerordnungswidrigkeit, dennoch kann im Ergebnis eine Steuerhinterziehung und damit im schlimmsten Fall eine Steuerstraftat vorliegen, wenn durch das Unterlassen der Anzeige die Erbschaftssteuer überhaupt nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig durch das Finanzamt festgesetzt wird.

Es gibt zahlreiche Wege, um Erbschaftssteuern so gering, wie möglich anfallen zu lassen. Gerade im Hinblick auf Auslandsvermögen sollte eine umfassende Klärung der möglichen Doppelbesteuerung erfolgen. Deshalb ist es wichtig, sich rechtzeitig -bestenfalls zu Lebzeiten- um den Nachlass zu kümmern. Nicht selten besteht das Nachlassvermögen im wesentlichen Teil aus Immobilienvermögen, weshalb es für den Erben, der mitunter mit Vermächtnissen, Auflagen und zu zahlenden Pflichtteilen beschwert ist, zu erheblichen Liquiditätsengpässen kommen kann und Notverkäufe getätigt oder sogar Kredite aufgenommen werden müssen. Die Zahlung der Erbschaftssteuer im In- und Ausland schmälert das Vermögen zusätzlich, was mit einer überdachten Nachlassplanung vermeidbar sein kann.

Rechtsanwältin Martina Dyllong Mitglied im Deutschen Anwaltverein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein Mitglied beim Anwalt Suchservice Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
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