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Enterbung und Pflichtteil

Enterbung und Pflichtteil

Nicht nur der Tod stellt einen Verlust dar

„Ich habe Dich enterbt!“ –  Diese Androhung ist fast kaum in die Tat umzusetzen, da eine pflichtteilsberechtigte Person in der Regel nicht mit leeren Händen ausgeht, sondern einen monetären Anspruch gegen die Erben hat.

Wer zählt zu dem pflichtteilsberechtigten Personenkreis und wann gelte ich als Pflichtteilsberechtigter?

Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge (Kinder) des Erblassers (der Verstorbene), seine Eltern und sein Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner, wenn er diese testamentarisch „enterbt“ hat. Dies kann so erfolgen, dass der Erblasser in seinem Testament ausdrücklich erwähnt, dass eine bestimmte Person enterbt wird oder aber auch dergestalt, dass die zu enterbende Person nicht in dem Testament benannt wird. Es muss aber nicht immer ein Familienstreit ursächlich für die Enterbung sein. Im Falle der Errichtung eines sogenannten „Berliner Testamentes“ zwischen Ehegatten, bei welchem sich zunächst die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und ihre Kinder als Schlusserben, sind die Kinder bei Eintreten des ersten Todesfalles – ob Vater oder Mutter – enterbt, da zunächst einer der Ehegatten Alleinerbe ist. Um Streitigkeiten zu vermeiden, dass das Kind bereits beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil geltend macht, besteht die Möglichkeit im Testament zu bestimmen, dass dieses Kind von der Schlusserbfolge ausgeschlossen wird, sollte es den Pflichtteil geltend machen (sogenannte Jastrow`sche Klausel). Dies hat zur Folge, dass das Kind sodann in beiden Erbfällen nach Mutter und Vater lediglich den Pflichtteil geltend machen kann und nach dem Versterben des letzten Elternteils gerade kein Schlusserbe wird. Zweck dieser Klausel ist es, den Schlusserben zu einem „gewissen Wohlverhalten“ zu zwingen und die finanzielle Belastung von dem überlebenden Ehegatten zu nehmen. Dienlich ist so eine Regelung in den Fällen, bei dem der Nachlass hauptsächlich aus Immobilien oder einem Unternehmen besteht, denn hierbei fehlt es häufig an der erforderlichen Liquidität, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen und der Erbe sich gezwungen sieht einen Kredit aufzunehmen oder (eigene) Sachwerte zu verkaufen.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die enterbte Person muss also eine fiktive (hypothetische) Berechnung vornehmen, wie hoch sein Erbteil wäre, wenn kein Testament vorhanden wäre und diesen durch zwei teilen.

Beispiel: Der Erblasser war mit seiner Frau in Zugewinngemeinschaft verheiratet und hatte mit ihr zwei Kinder In seinem Testament enterbt er seine Ehefrau und bedenkt lediglich seine zwei Kinder mit der Folge, dass diese dann jeweils 1/2-Anteil erben.

Hätte der Erblasser hingegen kein Testament verfasst, so würden laut gesetzlicher Erbfolge die Ehefrau 1/2 erben und die zwei Kinder jeweils 1/4. Da die Ehefrau enterbt wurde beträgt ihr Pflichtteil die Hälfte von 1/2, also 1/4.

 

Wie wird der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und welche Rechte hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben?

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Geldanspruch gegen die Erben. In keinem Falle kann er verlangen z.B. als Miteigentümer einer Immobilie ins Grundbuch eingetragen zu werden. Um seinen Anspruch beziffern zu können, muss der Pflichtteilsberechtigte wissen, wie hoch das Nachlassvermögen überhaupt ist. Dies gestaltet sich oft schwierig, da die Erben der pflichtteilsberechtigten Person oftmals keinerlei Auskunft geben und der Nachlassbestand unbekannt ist.

Deshalb hat er einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegen den Erben. Dies beinhaltet die Auskunft über den gesamten Nachlassbestand, d.h. über sämtliche Nachlassgegenstände, aber auch über die Schulden. Der Anspruch erstreckt sich auch auf Auskunft über Lebensversicherungen, Schenkungen und ehebedingte Zuwendungen sowie den Güterstand bei Ehegatten. Der Erbe ist verpflichtet, dem Pflichtteilsberechtigten auf dessen Verlangen ein Nachlassverzeichnis zu übermitteln. Dieser Anspruch ist sogar gerichtlich durchsetzbar. Neben dem Auskunftsanspruch hat der Pflichtteilsberechtigte auch einen Wertermittlungsanspruch. Gerade in Bezug auf den Wert von Immobilien oder Unternehmen gibt es häufig unterschiedliche Vorstellungen des Erben und des Pflichtteilsberechtigten. Der Erbe wird einen möglichst geringen Wert angeben wollen, um den Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten so gering wie möglich zu halten. Deshalb kann der Pflichtteilsberechtigte im Streitfalle verlangen, dass das Haus oder Unternehmen von einem unparteiischen Sachverständigen bewertet wird. Die Kosten für das Gutachten sind vom Nachlass zu tragen, d.h. der Erbe muss diese Aufwendungen bezahlen. Bei der Bewertung eines Unternehmens hat der Pflichtteilsberechtigte auch einen Anspruch auf Vorlage sämtlicher Unterlagen, die zur Bewertung notwendig sind. Konkret beinhaltet dieses, dass der Erbe die Geschäftsunterlagen der letzten fünf Jahre vorlegen muss.

Ist die Auszahlung des Erbes bzw. des Pflichtteils bereits zu Lebzeiten möglich?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, bereits zu Lebzeiten künftigen Erbstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen, in dem das Erbe oder der Pflichtteil bereits zu Lebzeiten ausbezahlt wird. Diese Formulierung ist streng genommen nicht korrekt, denn es wird in diesem Zeitpunkt nicht bekannt sein, welches Vermögen genau im Zeitpunkt des Todes vorhanden sein wird. Dennoch kann eine Abfindung bereits zu Lebzeiten ausbezahlt werden, indem der potenzielle Erbe bzw. Pflichtteilsberechtigte im Gegenzug bereits zu Lebzeiten auf sein Erbe verzichtet. Hierzu müssen sich aber sämtliche Parteien einig sein. Ein klagbarer Anspruch des potenziellen Erben/Pflichtteilsberechtigten gibt es diesbezüglich jedoch nicht.

Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteilsberechtigte kann, muss seinen Anspruch aber nicht geltend machen. Entschließt er sich für die Geltendmachung, so muss er dies innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Erbfalls tun, wobei die Frist jeweils am 31.12. des Jahres beginnt, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall, den Erben und seiner Stellung als Pflichtteilsberechtigter erfahren hat.

 

Pflichtteil reduzieren durch lebzeitige Schenkungen – die Zehn-Jahresfrist und der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Um den Pflichtteil eines ungeliebten Familienmitglieds gezielt zu reduzieren können bereits zu Lebzeiten Schenkungen an eine dritte Person vorgenommen werden. Hierbei kann nicht nur der jeweilige Schenkungssteuerfreibetrag ausgeschöpft werden (bei Ehegatten 500.000,00 Euro, bei Kindern jeweils 400.000,00 Euro) und dadurch gegebenenfalls Erbschaftssteuer vermieden bzw. reduziert werden, sondern auch die Höhe des Pflichtteils geschmälert werden.

Der Pflichtteilsberechtigte hat hingegen im Falle der lebzeitigen Schenkung an eine dritte Person einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Nach der Erbrechtsreform aus dem Jahre 2009 (in Kraft seit dem 01.01.2010) werden sämtliche Schenkungen des Erblassers innerhalb der letzten zehn Jahre an Dritte dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet und zwar derart, dass der Wert der Schenkung sich für jedes Jahr, das nach zurückgerechnet ab dem Erbfall vergangen ist, um 1/10 reduziert wird. Dies soll folgendes Beispiel verdeutlichen:

Der Erblasser verstirbt am 01.09.2013. Fünf Jahre zuvor verschenkte er einen Geldbetrag in Höhe von 500.000,00 Euro an seine Tochter, die auch Erbin ist. Seinen Sohn enterbte er, weshalb dieser nun Pflichtteilsberechtigter ist. Sein Pflichtteilsanspruch bemisst sich nun nicht nur nach dem am 01.09.2013 vorhandenen Vermögen. Er muss diesem Vermögen noch den Wert der Schenkung fiktiv hinzurechnen, den dieser nach aktueller Gesetzeslage und dem sogenannten  Abschmelzungsmodell zusteht. In diesem Falle liegen zwischen der Schenkung und dem Todesfall fünf Jahre. Dies bedeutet, dass der Wert der Schenkung um 50% reduziert werden muss, was in diesem Beispiel einen Betrag in Höhe von 250.000,00 Euro ausmacht. Diesen Betrag muss er von dem ursprünglichen Wert der Schenkung abziehen, weshalb er dem Nachlass immerhin noch einen fiktiven Betrag in Höhe 250.000,00 Euro hinzurechnen muss, aus welchem sich sodann sein Pflichtteil berechnet.

Liegen zwischen dem Erbfall und der Schenkung mehr als zehn Jahre, ist der Anspruch erloschen. Dies gilt aber nicht bei Schenkungen unter Ehegatten, da in diesem Falle die 10-jährige Ausschlussfrist erst ab Auflösung der Ehe gilt (durch Scheidung oder Tod). Dies bedeutet, dass sämtliche Schenkungen, auch solche, die mehr als zehn Jahre zurückliegen bei der Pflichtteilsergänzung Berücksichtigung finden und auch in jedem Falle in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen sind. Es ist wichtig, dass es sich auch um eine echte Schenkung handelt, da ansonsten die 10-Jahresfrist nicht läuft. Vorsicht ist z.B. geboten bei der Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchrechts. Die Schenkung beginnt nämlich in diesem Falle erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs (entweder durch Zeitablauf bei zeitlich beschränkten Wohnrechten oder durch Tod des Nießbrauchberechtigten).

Fazit: Bereits zu Lebzeiten führt eine erbrechtliche Beratung im Rahmen der Testamentsgestaltung, Vermögensverwaltung oder aber auch in Bezug auf einen möglichen Erb- und Pflichtteilsverzicht dazu, dass gezielt der Wille und das Ziel  des Einzelnen berücksichtigt. Sollte eine Person enterbt werden, so können bereits zu Lebzeiten Strategien ausgearbeitet werden, um den Pflichtteil so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Enterbte bzw. pflichtteilsberechtigte Personen sollten sich möglichst zügig nach dem Erbfall über die Höhe Ihres Pflichtteils und den Nachlassbestand Auskunft -notfalls gerichtlich- einholen, damit dieser Anspruch nicht verjährt und entsprechend durchgesetzt werden kann. Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs sowie des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sollten sowohl Erbe als auch Pflichtteilsberechtigter professionelle Hilfe in Anspruch nehmen, um nicht zu viel auszubezahlen oder zu wenig einzufordern.

Rechtsanwältin Martina Dyllong Mitglied im Deutschen Anwaltverein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein Mitglied beim Anwalt Suchservice Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
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