Sie befinden sich hier » Erbrecht » Der deutsch/spansiche Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung

Der deutsch/spansiche Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung

Der internationale Erbfall

Aus deutscher Sicht liegt ein internationaler Erbfall vor, wenn der Erblasser Vermögen im Ausland hinterlässt, dieser eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder wenn ein Deutscher seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland hatte bzw. er mit einer ausländischen Person verheiratet war. Dies kann z.B. bereits der Fall sein, wenn der Erblasser seinen Lebensabend in Spanien verbrachte, er ein Konto in der Schweiz hatte oder er mit einem Spanier verheiratet war. Ein solcher Fall liegt aber auch vor, wenn sich die Erben im Ausland befinden.
Für diese Fälle greift die EU-Erbrechtsverordnung, welche für Erbfälle ab dem 17.08.2015 gilt. Sie soll die Anwendung des Erbrechts bei Berührungen von Erbfällen in den Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Großbritannien, Dänemark und Irland) regeln und vereinfachen. Eine zentrale Änderung ist, dass aus deutscher Sicht nicht mehr das Erbrecht der Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgeblich ist, sondern das Recht seines „letzten gewöhnlichen Aufenthaltes“. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Land der Erblasser offiziell mit seinem Wohnsitz gemeldet war. Deshalb ist es umso wichtiger, insbesondere bei Personen, deren letzter gewöhnlicher Aufenthalt nicht eindeutig feststellbar ist, die Anwendung des Erbrechts zu Lebzeiten festzulegen und ein Testament zu errichten. Dies betrifft insbesondere Spanienrentner, Personen mit Auslandsvermögen, pflegebedürftige Personen, die in einem spanischen Pflegeheim residieren, Unternehmer, die international tätig sind, Auswanderer, und internationale (Patchwork-)Familien.
Besonderer Handlungsbedarf besteht bei gemischt-nationalen Ehen. In Deutschland gilt, dass zunächst jeweils das anzuwendende Erbrecht des verstorbenen Ehepartners zu bestimmen ist. Von der EU-Erbrechtsverordnung sind Fragen des ehelichen Güterrechts ausgenommen. Dies kann zu Problemen bei der Ermittlung der Erbquoten führen, da güterrechtliche Bestimmungen mit denjenigen des Erbrechts kollidieren können. Dies ist zum Beispiel bei einem deutsch-spanischen Ehepaar der Fall, in welchem das Ehepaar im deutschen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet war. Verstirbt der spanische Ehegatte zuerst ohne ein entsprechendes Testament verfasst zu haben und kommt spanisches Erbrecht zur Anwendung, gilt, dass nach allgemeinspanischem Erbrecht nach der gesetzlichen Erbfolge grundsätzlich die Kinder erben, wohingegen dem Ehegatten lediglich ein Nießbrauchrecht an einem Teil der Erbschaft zusteht. Dies kollidiert mit der deutschen Regelung, dass im Falle des Todes des Ehegatten der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht wird. In dieser Konstellation ist streitig, wie zu verfahren ist und es besteht die Gefahr, dass zeitaufwändige Rechtsstreitigkeiten in Gang gesetzt werden. Die EU-ErbVO kann endlich in solchen Fällen Abhilfe schaffen, denn durch eine geschickte Nachlassplanung kann erreicht werden, dass für beide Ehegatten dasselbe Erbrecht zur Anwendung gelangt. Hat z.B. das deutsch-spanische Ehepaar seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so würde aufgrund der allgemeinen Regel für den spanischen Ehegatten deutsches Erbrecht zur Anwendung gelangen, genauso wie für den deutschen Ehegatten. Dann können sie sogar ein gemeinschaftliches Ehegattentestament (Berliner Testament) verfassen, was ansonsten nach allgemeinspanischem Recht nicht möglich wäre.
Aber auch für ein deutsches Ehepaar, das seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat, ist es wichtig, an die Nachfolge zu denken. Verfassen Deutsche, die in Spanien leben kein Testament mit einer Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts, so gilt automatisch spanisches Erbrecht. Dies führt dazu, dass ein gemeinschaftliches Testament, das nach dem 17.08.2015 errichtet worden ist in den meisten Regionen Spaniens nicht gültig ist, da ein solches gesetzlich in den meisten Regionen nicht zulässig ist. Gemäß allgemeinspanischem Erbrecht sind die Kinder Noterben und können nicht auf einen schuldrechtlichen Pflichtteil, wie in Deutschland, gesetzt werden. Dies bedeutet, dass wenn kein Testament eines Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien vorhanden ist, die Kinder erben, wobei dem Ehegatten lediglich ein Nießbrauchrecht an einem Teil des Nachlasses zusteht. Ist diese nicht gewünscht, muss ein Testament errichtet werden. In einigen Regionen Spaniens gilt allerdings Foralrecht, was bedeutet, dass das Erbrecht dort abweicht (beispielsweise auf den Balearen, in Katalonien, in Galizien und Aragón).
Eine Absicherung zu Lebzeiten ist somit in zahlreichen Fallgestaltungen gut möglich, auch wenn es für viele schwierig ist, sich zu Lebzeiten mit dem Thema Tod zu beschäftigen. Aber genau dann können die Weichen gestellt werden, an wen der Nachlass zu welchem Anteil fließen soll. Es gilt im Übrigen entgegen einer weit verbreiteten Annahme nicht, dass bei Ehegatten der überlebende Ehegatte automatisch Alleinerbe des vorverstorbenen Ehegatten wird. Dies ist in der Regel nur durch das Abfassen eines Testaments nach deutschem Recht möglich. In steuerlicher Hinsicht kann durch eine kluge und vorausschauende Planung ein erheblicher Betrag an Erbschaftssteuer gespart werden. Außerdem ist es sinnvoll, die potenziellen Erben darüber zu informieren, wo sich Informationen in Bezug auf das Vermögen befinden. In Bezug auf bewegliches Vermögen, wie z.B. Bargeld, Bankkonten, Schmuck, Uhren, Antiquitäten, wertvolle Bilder, kommt es nicht selten vor, dass diese nach dem Tod nicht mehr auffindbar sind oder sogar widerrechtlich entwendet werden. Aufgrund der Unkenntnis, dass z.B. eine Lebensversicherung oder Konten im Ausland existieren kann es sogar passieren, dass diese nie aufgefunden werden und das Nachlassvermögen dadurch tatsächlich geschmälert wird. Entgegen der fälschlichen Annahme verhält es sich so, dass es keine Behörden, Gerichte oder andere Stellen gibt, die den Erben oder Angehörige über das Vermögen des Erblassers informieren. Ebenso wenig treten Banken oder Versicherungen an den Erben heran, um ihn über die Existenz von Konten oder Lebensversicherungen in Kenntnis zu setzen. Hier ist teilweise ein detektivisches Vorgehen vonnöten und die berühmte Nadel im Heuhaufen wird gesucht. Dies kann vermieden werden, indem bereits zu Lebzeiten eine Übersicht über das gesamte Vermögen erstellt wird, die spätestens nach dem Tod dem Erben zugänglich gemacht werden sollte. Aber nicht nur Vermögen sollte aufgelistet werden, sondern auch Passwörter von Computern, E-Mail-Accounts, etc. Bei der Errichtung des Testaments sollte sodann auch auf die richtige Formulierung geachtet werden und der Erbe klar bestimmt werden. Ansonsten muss ein Testament im Zweifel ausgelegt werden, was zu jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen einerseits mit dem Nachlassgericht und andererseits mit etwaigen Miterben führen kann.

Rechtsanwältin Martina Dyllong Mitglied im Deutschen Anwaltverein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein Mitglied beim Anwalt Suchservice Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
Design & Entwicklung - www.ennovative.de